Fürth

Zwei Abstimmungen im Deutschen Bundestag zur Migrationspolitik haben diese Woche hohe Wellen geschlagen. Unser Ziel als CDU/CSU-Fraktion war es, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik aus der politischen Mitte heraus einzuleiten. Dass dies mit der SPD und den Grünen weder am Mittwoch noch am Freitag gelang, bedauere ich persönlich, dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass die Entscheidung in der Sache richtig und längst überfällig ist.

Nach den Morden und Anschlägen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt in Aschaffenburg war die Antwort seitens der Politik stets die gleiche: Betroffenheit, Ankündigungen von Aufklärung und Konsequenzen und ein ergebnisloser Streit über angemessene Maßnahmen. Am Ende stand die Enttäuschung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, verbunden mit der Frage, ob die Politik noch in der Lage sei, die wichtigen Probleme zu lösen. Diese Handlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit hat dem Vertrauen in unsere Demokratie geschadet und den politischen Rändern enormen Zulauf beschert. Laut Umfragen hat sich die Zustimmung zur AfD in der Zeit der Ampel-Regierung verdoppelt. Seitens der Regierung gebetsmühlenartig zu behaupten, dass die Politik alles richtig gemacht hätte und die vergangenen drei Jahre ein Erfolg gewesen seien, widerspricht der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen.

In der Migrationspolitik darf es angesichts der Vielzahl der furchtbaren Ereignisse, aber auch der vielen Vorfälle, die es nicht in die bundesweiten Schlagzeilen schaffen, kein „weiter so“ mehr geben. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in diesem Land. Diese Sicherheit zu garantieren, ist die oberste Aufgabe des Staates. Lichterketten und Betroffenheit sind wichtig, aber von uns Abgeordneten erwarten die Menschen zurecht, dass wir endlich handeln. Wir müssen den menschenverachtenden Vorschlägen der AfD von „Remigration“ und „Ausländer raus“ etwas Vernünftiges entgegensetzen. Deshalb haben wir mit unseren Vorschlägen, die sich an Humanität und Ordnung orientieren, mit Anträgen und einem Gesetzentwurf endlich einen Politikwechsel in der Migrationspolitik einleiten wollen. Der Gesetzentwurf wurde seit September im Ausschuss ausverhandelt und nun im Plenum zur Abstimmung gestellt. Er beinhaltete drei Vorschläge: die Begrenzung als Ziel, die Einschränkung des Familiennachzugs, sowie die Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei. Das alles hätte ohne Weiteres eine Mehrheit gemeinsam mit der SPD oder den Grünen finden können. Es sind ohnehin nur kleine Schritte, sie gehen aber in die richtige Richtung.

In keinem Verhältnis dazu steht die künstlich aufgeheizte Diskussion der letzten Tage, in der auch Mitarbeiter von CSU- und CDU-Geschäftsstellen bedroht und angegangen wurden. Es hat mich überrascht, wie leichtfertig ich als Abgeordneter als rechtsradikal und mit NS-Vergleichen diffamiert wurde. Auch die infamen Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 zeugen von unzureichender Kenntnis oder falschen Schlüssen aus unserer Geschichte. Es war auch damals die Unfähigkeit der politischen Mitte, die Probleme der Menschen zu lösen, die den Nazis den Weg bereitet hat.

Der überzeugende Kampf gegen Rechtsextremismus braucht konkretes Handeln. Wir können nicht weiter tatenlos zuschauen, wie immer mehr Menschen aus Verzweiflung, Enttäuschung oder von billigen Parolen geblendet, dieser Partei, in der es Neonazis, Rassisten, Faschisten und andere Verfassungsfeinde gibt, ihre Stimme geben. Wir müssen durch überzeugende Entscheidungen und Handlungsfähigkeit den Extremisten den Nährboden entziehen.

Dabei ist unsere Abgrenzung zur AfD völlig klar. Für uns bleibt auch nach diesen Abstimmungen jede Zusammenarbeit ausgeschlossen. Neben dem inakzeptablen Führungspersonal gibt es auch inhaltlich unüberwindbare Hindernisse, bei der menschenverachtenden „Remigration“, beim EU-, Euro- und NATO-Austritt oder beim Umgang mit Russland. Wir betrachten die AfD als das, was sie ist: eine Gefahr für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat, unseren gesellschaftlichen Frieden, für unseren wirtschaftlichen Wohlstand und vieles mehr. Darüber hinaus ist sie eine Gefahr für den Fortbestand von CDU und CSU, auf deren Wähler sie es abgesehen hat. Als überzeugter Europäer bin ich auch der Auffassung, dass wir die großen Fragen nur gemeinsam in der Europäischen Union beantworten können, ob beim Bürokratieabbau, der Verteidigungsfähigkeit, aber auch bei der Migration. All das wäre mit einer AfD nicht ansatzweise umzusetzen.

Die vielfach geäußerte Empörung über mein Abstimmungsverhalten macht mich nachdenklich. Viel zu schnell wurde mir abgesprochen, verantwortungsvoll zu handeln. Ich möchte mich gern daran messen lassen, wie erfolgreich der politische Kurs ist, den ich mitverantworte, aber eine Diffamierung unter völliger Verkennung meiner politischen Zielsetzung ist unter Demokraten kein Umgang. Daran möchte ich mich jedenfalls nicht gewöhnen müssen.

Tobias Winkler
Mitglied des Deutschen Bundestages