Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut Personenbeförderungsgesetz §51a kann „die Genehmigungsbehörde zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen für den Verkehr mit Mietwagen, der in ihrem Bezirk betrieben wird, tarifbezogene Regelungen, insbesondere Mindestbeförderungsentgelte festlegen“.

Namens der CSU-Stadtratsfraktion bitten wir diesbezüglich um eine

• Stellungnahme der Verwaltung

und fragen an,

•  ob geplant ist, o.g. Option anzuwenden.