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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste!

Zugegeben, meine erste Haushaltsrede habe ich mir anders vorgestellt, schließlich liegen hinter uns Jahre, in denen die Konjunktur nicht besser hätte sein können. Aufgrund der starken Wirtschaft und der niedrigen Erwerbslosigkeit sprudelten die Steuereinnahmen wie nie zuvor. Ein Jahr toppte das andere! Nicht nur, dass viele Projekte in der Stadt verwirklicht werden konnten, auch der Schuldenberg wurde kontinuierlich teils in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr getilgt. Lediglich sah man zum Jahreswechsel ein paar dunkle Wolken am Konjunkturhimmel, vor denen man sich in Fürth jedoch aufgrund der überwiegend mittelständigen Betriebsstruktur nicht allzu sehr fürchten musste.

Es kam leider anders! Seit Februar beschäftigt uns ein nie dagewesenes Ereignis! Eine Weltweite Pandemie zwang die Wirtschaft in nahezu allen Bereichen in die Knie. Auch Volkswirtschaftlich stellte das Corona-Virus alles auf den Kopf und verlangt von Familien, Angestellten, Schülern und vor allem alten und alleinstehenden Menschen – man kann fast sagen – unmenschliches ab, um das Leben halbwegs zu strukturieren und die ungewisse Zeit zu überdauern. Leider sind wir noch nicht am Ende. Die zweite Welle zeigt uns auf, dass alle Planungen, was nach Corona kommen könnte, noch niemand absehen kann.

Natürlich schlägt sich dieses Ereignis auch auf die städtischen Finanzen nieder. Dankenswerterweise werden die Gewerbesteuerausfälle für 2020 zum großen Teil von Bund und Land übernommen, für das kommende Jahr jedoch muss der Ansatz den Umständen angeglichen werden. Die für 2021 veranschlagten 58 Mio. € liegen um 7,5 Mio. € unter dem Vorjahresansatz. Wenn das kommende Jahr  wie erwartet läuft, werden sie dennoch um 10 Mio. € höher als die tatsächliche Erwartung für das aktuelle Jahr liegen. Diese Prognose gleicht aber einen Blick in die Glaskugel! Gegenüber dem Rekordjahr 2018 fehlen somit 22 Mio. € alleine durch Gewerbesteuer im Stadtsäckel – die fetten Jahre sind jetzt erst mal vorbei!

Hier muss sich im kommenden Jahr auch unser Hauptaugenmerk darauf legen. Wir müssen der Wirtschaft in allen Belangen unter die Arme greifen, was immer in unserer Möglichkeit steht. Wie immer steht und fällt der finanzielle Erfolg unserer Stadt mit dem Zustand unserer ansässigen Betriebe. Neben der Gewerbesteuer schlägt sich schließlich die Rezession auch auf die Erwerbstätigkeit und somit auf die Anteile der Einkommen- und Umsatzsteuer aus.

An dieser Stelle auch mein dringender Appell an die Bürgerinnen und Bürger, ihre Einkäufe in Fürth zu tätigen, um den örtlichen Einzelhandel und hier produzierende Betriebe zu unterstützen! Möglichkeiten gibt es viele! So hat sich zum Beispiel die Neue Mitte in der Innenstadt als Erfolgsgarant bestätigt und wird nun ab kommenden Herbst mit dem neuen Flair noch attraktiver. Hoffentlich geht auch in den kleinen inhabergeführten Läden das Geschäftsleben weiter, auch wenn es meist mit einem blauen Auge ist.

Ich möchte an dieser Stelle einen großen Dank an die Damen und Herren aus dem Amt für Wirtschaft aussprechen, welche die Attraktivität und das Wachstum in der Innenstadt mit begleitet und geprägt haben. Es sind nun die gleichen Personen die zusehen müssen, wie der ein oder andere Laden durch die Umstände vielleicht schließen muss. Diese Damen und Herren sind es gerade auch, die seit dem Lockdown im Frühjahr unermüdlich dafür kämpfen, dass die Schäden in unserer Einkaufsstadt so gering wie möglich ausfallen.

Die Themen, welche uns trotz Corona nahezu unverändert weiter beschäftigen, sind Nachhaltigkeit und Ökologie. Diese Themen haben im Jahr 2019 voll an Fahrt aufgenommen und prägen sowohl dieses, Nächstes und natürlich die kommenden Jahre.

Nicht nur die Wissenschaft hält uns vor Augen, wie wichtig eine Veränderung in unseren Verhaltensweisen ist. Ein Blick aus dem Fenster reicht aus um zu merken, dass unser Klima langsam aus den Bahnen gerät. Nahezu einstimmig ist man sich in der Politik aller Ebenen sicher, hier gegenzusteuern. Lediglich beim Tempo gibt es unterschiedliche Meinungen.

Auch wir von der CSU haben verstanden, dass es ein weiter so nicht geben darf. Viele Städte haben uns in Sachen Klimaschutz einiges voraus. Natürlich kann man nicht jede Stadt eins zu eins vergleichen, hier aber Fürth als besonderen Einzelfall in der Umsetzung von Maßnahmen zu sehen, ist der falsche Weg! Auch Fürth kann Klimaschutz! Dieser muss jedoch ideologiefrei umgesetzt werden. Sicherlich wird es auch Veränderungen geben müssen, mit denen sich nicht jeder wohlwollend abgeben kann. Der Mut dazu sollte jedoch sowohl in der Politik, als auch in der Bevölkerung da sein.

Hier sei angemerkt, dass Deutschland seit Jahrhunderten durch seinen Erfindergeist berühmt geworden ist. Und bei jeder Erfindung bedarf es auch Versuche, die erprobt und gegebenenfalls auch wieder verworfen werden müssen. Nur dadurch kommt man zum optimalen Ergebnis!

Der offenbar größte Diskussionspunkt bei dieser Debatte ist der Verkehr. Jede Verkehrsart ist hier durch eine eigene Lobby vertreten. Die Meinungen zu einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs reichen bis zu einer komplett Autofreien Innenstadt. Diese Möglichkeit lehnt die CSU allerdings ab! Vielmehr müssen alternative Verkehrsmittel – insbesondere der ÖPNV – gefördert und beschleunigt werden. Das kann durchaus mal zu Lasten des Autos geschehen, was aber nicht oberstes Ziel sein darf.

Denkbar wäre die stetige Erweiterung von P+R Parkplätzen an den Stadträndern in Verbindung mit der Weiterführung der ÖPNV Linien und die dringend benötigte und lange geforderte Preisgestaltung im VGN.

Bei den unmotorisierten Verkehrsarten ist die Verdichtung des Radwegenetzes und die weitgehende Trennung der Fuß- und Radwege unser Ziel. Wir bauen hier auf den Fortgang des Verkehrsentwicklungsplans und dessen vernünftige Umsetzung. Dies wird uns allerdings noch einige Jahre beschäftigen.

Als nächstes komm ich zum Thema Sicherheit in der Stadt. Fürth trägt seit Jahren den Titel „sicherste Großstadt“! Wir können uns glücklich schätzen, diese Auszeichnung zu tragen und Jahr für Jahr zu verteidigen. Natürlich ist die Grundvoraussetzung hierfür das Verhalten der Bevölkerung. Die niedrige Kriminalitätsrate ist unter anderem auf die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen, aber auch die Rücksicht aufeinander!

In den Vergangenen Jahren hat die Stadt viele Plätze geschaffen, an denen sich Menschen zum Teil bis in die Nacht aufhalten. Um hier keine Konflikte aufkommen zu lassen, müssen natürlich Regeln eingehalten werden. Diese Regeln kontrolliert auch unser kommunaler Ordnungsdienst, den wir vor nicht allzu langer Zeit ins Leben gerufen haben. Die anfängliche Skepsis in der Bevölkerung ist durch die wachsende Sensibilität der Ordnungshüter gewichen. Die Vielzahl an Aufgaben jedoch wächst ständig.

Oft gibt alleine die Präsenz des KOD`s den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Sicherheit. So zum Beispiel in der westlichen Innenstadt, wo manch Anwohner die Zunahme von osteuropäischen Migranten kritisch sieht. Daher auch unser Antrag zur Aufstockung des KOD`s um zwei weitere Stellen auf künftig acht – also die Personalstärke, welche sich seit Einführung zum Ziel gesetzt wurde.

Natürlich agiert der KOD vor allem unterstützend für unsere Fürther Polizei. Nach den Worten unseres neuen Polizeichefs funktioniert die Zusammenarbeit vorbildlich!

Für den sozialen Bereich unserer Stadt möchte ich den demographischen Wandel näher erläutern, den man seit vielen Jahren beobachten kann. Auch wenn Fürth aufgrund des stetigen Zuzugs von jungen Familien im Durchschnitt jünger wird, sind es Probleme von alten Menschen, die es anzugehen gilt!  

So ist es Seniorinnen und Senioren immer öfter ein großes Anliegen, den Alltag möglichst ohne Hilfe zu gestalten. Weiter bleiben zunehmend die Menschen im  21. Jahrhundert im höheren Alter rüstiger und möchten in allen Belangen am gesellschaftlichen Leben in der Stadt teilhaben. Es ist wichtige Aufgabe der Politik und somit der Stadt, für dieses Anrecht die Gegebenheiten zu verbessern.

Unter anderem müssen weitere Sitzmöglichkeiten im ganzen Stadtgebiet geschaffen werden. Noch wichtiger wird eine Möglichkeit zur Verrichtung der Notdurft im nahen Umfeld sein. Gerade viele ältere Menschen müssen ihren Tagesablauf nach Erreichbarkeit von Toiletten gestalten.

Die nette Toilette ist hierfür ein gutes Angebot, welches seine Grenzen allerdings in den Öffnungszeiten der Geschäfte aufzeigt. Ansonsten ist die Fürther Innenstadt, die mit zunehmend geschaffenen Plätzen zum Verweilen einladen soll, mit öffentlichen Toiletten schlecht ausgestattet. Deshalb auch unser Antrag zur Überprüfung von möglichen Orten, an welchen dergleichen errichtet werden können und ein Auftrag für die darauffolgenden Jahre, mindestens zwei weitere zu schaffen.

Nicht nur der Bau von öffentlichen Toiletten soll der Stadt ein großes Anliegen bleiben. Generell muss die Politik im Bereich Bauen mutig aufzeigen, in welche Richtung das Städtewachstum gehen soll. Die Flächen werden auch in unserer Stadt knapp. Der Spruch „Fürth zieht nicht an, aber hält fest“ ist längst überholt. Der daraus resultierende Städtebau muss gut durchdacht und geplant werden – zum Beispiel auch im ökologischen Bereich unter Schonung der vorhandenen Ressourcen.

Wir müssen vom viel zu oft vorkommenden „Reagieren“ dringend auf „Agieren“ umstellen.

Diese Forderung ist übrigens von der CSU nicht neu! Auch wenn aufgrund der angespannten Finanzsituation die Neueinstellung von Personal weitestgehend ausgesetzt wird, müssen Flächennutzungs- und Bebauungspläne genau betrachtet und gegebenenfalls geändert werden.

Natürlich will und muss man mit den verschiedenen Bauarten im Wohnungsbau jedem Anspruch entgegenkommen. So ist es für die CSU legitim, ein Baugebiet wie in Burgfarrnbach mit Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften zu genehmigen. Als Konsequenz daraus muss die Bebauung jedoch in Richtung Zentrum zunehmend in die Höhe wachsen.

Um die ebenfalls knappen Flächen für Gewerbe optimal zu bebauen, zieht die CSU auf dem ehemaligen Leistritz-Gelände in Stadeln einen mehrstöckigen Gewerbepark nach dem Vorbild des stadteigenen Complex` in der Südstadt in Erwägung. Die dortige Nähe zur  Bahn lässt darüber hinaus die zu schaffenden Arbeitsplätze noch attraktiver werden!

Als großer Verlierer der Corona-Krise steht die Kultur da. Seit dem ersten Lockdown im Frühling kommt diese Branche so gut wie gar nicht mehr auf die Beine. Kaum sah man ein Licht am Horizont, war es durch steigende Infektionszahlen auch wieder weg. Vor allem private Kulturstätten trifft die Krise hart.

Nur zäh kommen Hilfen von staatlicher Seite. Da wir als Stadt ebenfalls staatliche Hilfen empfangen, sind uns bei der Unterstützung weitestgehend die Hände gebunden. Direkte Hilfen können und dürfen wir nicht leisten.

Fast alle Veranstaltungen von engagierten Kulturmachern mit tollen Konzepten mussten abgesagt werden, oder wurden erst gar nicht genehmigt. Dass die zugesagte und jetzt hinfällige Unterstützung für die Stadt Nürnberg als Kulturhauptstadt nun eins zu eins in die Fürther Kultur fließen muss, versteht sich von selbst!

Aber nun einen Blick auf den Haushalt. Hier gilt an erster Stelle auch mein Dank an die Kämmerei. Frau Dr. Ammon, Herr Dr. Röhrs, Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wieder bemerkenswerte Arbeit geleistet. Gerade in dieser angespannten Zeit einen Haushalt im Vorfeld zu präsentieren, welcher voraussichtlich ohne Nettoneuverschuldung auskommt, ist aller Ehren wert!

Zum Vergleich mit den beiden großen Nachbarstädten rechnet Erlangen ebenfalls mit keiner Nettoneuverschuldung, allerdings mit ca. 90 Mio. € mehr Gewerbesteuereinnahmen als Fürth. Nürnberg nimmt gar 200 Mio. € NEUE Schulden auf! Dies aber nur am Rande, wir müssen weiter auf uns selbst schauen!

Trotz der schlechten Erwartungen für das kommende Jahr werden wir im Vermögenshaushalt Investitionen tätigen, die in ihrer Höhe die letzten Jahre übertreffen. Mit einer Gesamtsumme von ca. 62 Mio. € kann man in diesem Bereich nicht von Corona-Stillstand sprechen.

Die wichtigste Botschaft darin ist, dass vor allem an den Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen nicht gespart wird! Hier fließt mit 14 Mio. € der größte Teil ein. Eine wachsende Stadtbevölkerung würde auch nichts anderes zulassen.

Ein ebenfalls großer Teil von rund 13 Mio. € geht in Kindertagesstätten, damit die Versorgung und Unterbringung unserer jüngsten Mitmenschen weiter gewährleistet ist. Die verkehrlichen Maßnahmen werden mit rund 11 Mio. € zu Buche schlagen, wobei hiervon 2,6 Mio. € – bzw. knapp 25 % – für den Ausbau des Radwegnetzes zur Verfügung stehen.

Ein weiterer Rekord ist bei den Personalausgaben zu verzeichnen. Mit ca. 127 Mio. € sind diese so hoch wie nie. Als es der Stadt vor über 10 Jahren schlecht ging, wurden auch in diesem Bereich Sparpakete geschnürt. Diese konnten wieder rückgängig gemacht und die Personalstärke wieder hergestellt werden. Die Summe wäre noch höher, könne man alle dringend benötigten und offenen Stellen entsprechend besetzen.

Die Verschlechterung der Einnahmenseite ist unter anderem durch den zu Anfang angesprochenen Einbruch der Gewerbesteuer mit ca. 7 Mio. € und fehlende Verwaltungseinnahmen von ca. 11 Mio. € zuzuschreiben. Hier bleibt die Hoffnung, dass die Pandemie mit weniger Schaden an uns vorbei geht, als man es prognostiziert.

Unterm Strich bleibt dennoch ein Minus von aktuell rund 13 Mio. €. Da die Stadt Fürth in den letzten und vor allem besseren Jahren ihre Hausaufgaben sehr gründlich und diszipliniert gemacht hat, kann man das Defizit durch Rücklagen gerade noch so ausgleichen.

Dieser Umstand hat uns CSU Fraktion dazu veranlasst, auf große Wünsche für nächstes Jahr zu verzichten. Auch wenn sich die teils nachvollziehbaren Wünsche von Bündnis 90/ Die Grünen regelrecht türmen, fordern wir zu einem sparsamen Kurs auf. Noch haben wir das sparen selbst in der Hand. Ein weiteres schlechtes Jahr wird uns vermutlich wieder Sparpakete auferlegen, die nicht nur in der breiten Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen.

Ich bedanke mich nun bei den Referentinnen und Referenten sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen des Fürther Stadtrats für die gute Zusammenarbeit in diesen schwierigen Zeiten!

Und wenn wir schon beim Bedanken sind, möchte ich mich zuletzt bei allen Menschen der sogenannten Systemrelevanz bedanken, welche seit Monaten unter teils schwierigen Bedingungen und der großen Gefahr einer Infektion für uns ihren Dienst aufrechterhalten! Ohne sie würde es uns viel schlechter gehen, ganz zu schweigen vom Erhalt des Ablaufs eines einigermaßen normalen Alltags.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede für Haushalt 2021

Maximilian Ammon – Fraktionsvorsitzender CSU