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07.02.2023 - Bericht zum Neujahrsempfang
Neujahrsempfang der Fürther CSU mit viel Zuspruch
Füracker: „Zurück zu finanzpolitischer Solidität“
Fürth (pmw). „Wir leben nicht im Schlaraffenland“, aber im weltweiten Vergleich gebe es keine fünf Länder, „wo es dem Durchschnitt der Bevölkerung besser geht, als in Deutschland“, so Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat. Als Gastredner beim Neujahrsempfang der Fürther CSU forderte er die Bundesregierung dazu auf, zu einer ordentlichen Finanzpolitik zurückzukehren. Nach Hunderten Milliarden neuer Schulden, teilweise als „Sondervermögen“ deklariert, brauche es jetzt wieder mehr finanzpolitische Solidität.
„Auch das kommunalfreundliche Bayern“ habe zuletzt zehn Milliarden aufnehmen müssen, vier davon seien für die Kommunen bestimmt gewesen, „um sie durch die Krisen zu führen“. Für 2023 habe er aber einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen können, „wenngleich 9,8 Milliarden Euro bayerische Steuergelder über den Länder-Finanzausgleich an andere Länder gehen“. Viel investiert werde in zusätzliche Lehrerstellen, in die berufliche Bildung („Master und Meister müssen gleich viel wert sein“) und allgemein in die Infrastruktur.
Bayern investiert ohne neue Schulden
„Auch wenn alle elektrisch fahren, wenngleich die Abschaffung der Verbrennermotoren die Probleme nicht löst, brauchen wir Straßen“, meinte der Bayerische Finanzminister. Investiert werde auch in die Polizei, damit Bayern wie schon seit vielen Jahren dank Innenminister Joachim Herrmann das sicherste Land bleibe.
Volles Haus, interessante Gäste und auch kulinarisch war etwas geboten bei der CSU, wo Kreisvorsitzender Thomas Winning die Gäste auf die Herausforderungen des Neuen Jahres einstimmte. Er berichtete eingangs über Aktuelles aus der Stadt Fürth und ging dabei unter anderem auf die Erfordernisse der Mobilität ein: Ziel müsse sein, nicht die Aufteilung der Straßen zu propagieren, sondern Alternativen ohne ideologischem Zwang zu entwickeln.
Zahlreiche Repräsentanten des Öffentlichen Lebens waren gekommen, von Blaulichtorganisationen bis hin zu Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern und des Ehrenamtes. Mit dabei unter anderem Bundestagsabgeordneter Tobias Winkler und kommunale „Spitzen“ wie Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und Landrat Matthias Dießl.
Hausherr Wilhelm Graf, in dessen Autohaus der Empfang stattfand, hatte bei seinem Grußwort eine Reihe kritischer Punkte angesprochen, von überzogenem Datenschutz, der Kriminalitätsbekämpfung und Innovationen hemme, bis hin zur Bürokratie und vielen, die mit Skepsis in die Zukunft blickten. Diese Skepsis konnte Albert Füracker weitgehend ausräumen. Schon viele Krisen seien bewältigt worden, das gehe aber nur mit dem Motto „anpacken statt ankleben“ und Perspektiven aufzeigen.
In einer Demokratie gebe es schlicht keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen und es gehe auch nicht immer danach, was jeweils Betroffene gerne hätten. „Unbürokratisch und gerecht zugleich“ gehe auch nicht immer zusammen und Bürokratie vermehre sich nicht selten durch eigenes Verhalten derjenigen, die weniger davon forderten.
Lebensmittel-Bonmot: „Früher wurden Bäckereien geschlossen, wenn man einen Mehlwurm entdeckte, heute wird für die Beimischung derselben Werbung gemacht“ (Albert Füracker).
Guttenberger: „CSU ist und bleibt verlässlicher Partner“
Während sich Bezirksrat Michael Maderer beim Bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat für die finanzielle Förderung der im Mai 2022 in Betrieb gegangenen Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Fürth bedankte, ging Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger noch auf die bevorstehenden Wahlen ein: „In Bayern ist zwar nicht alles perfekt, aber vieles passt und die CSU ist und bleibt auch in Fürth, der sichersten Großstadt, ein verlässlich Partner für die Bürgerinnen und Bürger“.