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15.01.2024 - Neujahrsempfang der CSU Fürth-Stadt

Manfred Weber beim Neujahrsempfang der Fürther CSU: „Europa braucht Stabilität in der politischen Mitte“

Fürth. Für Manfred Weber geht es bei der Europawahl im Juni auch um eine strikte Abgrenzung zu Radikalen von rechts und links: „Wir werden uns von Nationalisten unser Europa, das wahrlich nicht perfekt ist, aber unser Europa, das das Beste ist, das wir jemals in der Geschichte des Kontinents hatten, wir werden es uns nicht kaputt machen lassen.“

Im Fürther Autohaus der Feser-Graf Gruppe hatte eingangs Wilhelm Graf der Politik und vor allem der Bundesregierung den Spiegel vorgehalten und an Beispielen dargelegt, in welchen Bereichen Unternehmen und dem Mittelstand das Leben schwer gemacht werde. Das traditionsreiche Familienunternehmen gehört zu den größten Ausbildungsbetrieben in der Region. In der gefüllten Ausstellungshalle hatten sich etwa 400 Gäste eingefunden, darunter viele Ehrenamtliche und Repräsentanten des Öffentlichen Lebens.

Mit Dr. Ingo Friedrich war auch ein CSU-Europapolitiker aus den Anfangszeiten
des Parlaments gekommen, begleitet von der amtierenden mittelfränkischen Europaabgeordneten Marlene Mortler und dem aktuellen Spitzenkandidaten der Region, Dr. Konrad Körner. Mit dabei auch die örtlichen Mandatsträger der CSU, wie Tobias Winkler (Bundestag), Petra Guttenberger und Werner Stieglitz (Landtag). Der kürzlich als Nachfolger von Matthias Dießl gewählte Landrat des Landkreises Fürth, Bernd Obst, hatte sein Debüt beim Fürther Neujahrsempfang.

CSU-Kreisvorsitzender Thomas Winning nannte Manfred Weber bei seiner Begrüßung den „politischen Kopf der christlich-demokratischen Parteien in Europa“. In einer Zeit fundamentaler Veränderungen seien Freiheit und Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie „ein großer Schatz in Europa“, so Bundestagsabgeordneter Tobias Winkler im Rahmen eines Impulses. Manfred Weber, kürzlich erneut von der CSU zum landesweiten Spitzenkandidaten für die Wahl am 9. Juni nominiert, ergänzte. „Wir brauchen in Europa den Zusammenhalt der demokratischen Mitte, um die Mehrheit nicht den Anti-Europäern und Radikalpopulisten zu überlassen.“ Eben deshalb sollten alle Demokraten am 9. Juni zur Wahl gehen.

„Wir brauchen einen europäischen Schutzschirm“

Angesichts der Weltlage müsse auch in Europa eine eigenständige Fähigkeit zur Verteidigung hergestellt werden. Was hilft ein deutscher, polnischer oder litauischer Raketenschutzschirm. Was wir brauchen, ist ein „europäischer Schutzschirm“. Weber plädierte zudem für mehr Handelsverträge mit demokratischen Staaten und weniger mit Autokraten und würde gerne das geltende Einstimmigkeitsprinzip abschaffen, um handlungsfähiger zu werden. „Wir brauchen eine Führung aus der Mitte heraus und gegen Rechts- und Linksaußen.“

Mit Blick auf die „auch die Kommunen überfordernde“ Migration meinte Weber: „Ich will, dass an den europäischen Außengrenzen die EU entscheidet, wer reinkommt und wer nicht. Das dürfen wir nicht den Schlepperbanden überlassen.“ Sehr nachdenklich sprach er von seinen Sorgen um die Demokratie. Europa müsse die Kraft dazu finden, der digitalen Welt einen Rahmen zu setzen, damit die öffentliche Wahrnehmung, häufig aufgrund gezielter Falschmeldungen nicht die Gesellschaft weiter spaltet.

Für Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten und ältesten Fraktion im Europäischen Parlament, gelte bei der Europawahl: Mehr Sicherheit, dauerhafter Wohlstand und begrenzte Migration. „Stabilität in der politischen Mitte gibt es nur mit den europäischen Christdemokraten. Und klar ist auch: Wer Bayern will, muss CSU wählen, da nur die CSU eine rein bayerische Liste hat.“
(pmw)

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Manfred Weber (Mitte) mit MdB Tobias Winkler und MdL Petra Guttenberger (Foto NK)
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Manfred Weber (rechts) mit MdL Petra Guttenberger, Landrat Bernd Obst, MdB Tobias Winkler und CSU-Kreisvorsitzendem Thomas Winning (Foto pmw)
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Manfred Weber am Rednerpult (Foto pmw)
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Gruppe von links: MdL Werner Stieglitz, MdB Tobias Winkler, MdEP Marlene Mortler, MdEP Manfred Weber, MdL Petra Guttenberger, Dritter Bürgermeister Dietmar Helm, CSU-Kreisvorsitzender Thomas Winning (Foto NK)