Anträge der Stadtratsfraktion

18.07.2023 - Antrag der CSU-Stadtratsfraktion

Welche Handhabe hätte die Stadt Fürth im Falle von Klimaprotesten, sogenannte „Klimakleber“ zu ahnden?

Die CSU-Stadtratsfraktion hat mit folgender Begründung diesen Antrag gestellt:

„Klimakleber“ treten immer häufiger in deutschen Großstädten auf Straßen und anderen infrastrukturellen Einrichtungen auf und kleben sich dort fest. Viele ständig betroffenen Städte beginnen nun durch Allgemeinverfügungen die Proteste auf Straßen zu untersagen. Ziel ist es dabei, den Kommunen und der Polizei mehr Handhabe gegenüber allen Beteiligten der Proteste zu ermöglichen.

Bisher war Fürth kein Schauplatz derartiger Proteste. Aufgrund der strikteren Reaktionen anderer Städte können sich die Aktionen jedoch verlagern und auch bei uns auftreten.

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