Statement von Tobias Winkler MdB: Politikwechsel
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Statement von Tobias Winkler MdB: Politikwechsel

Politikwechsel in der Migrationspolitik ist überfällig: für Humanität und Ordnung, gegen Extremismus! Zwei Abstimmungen im Deutschen Bundestag zur Migrationspolitik haben diese Woche hohe Wellen geschlagen. Unser Ziel als CDU/CSU-Fraktion war es, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik aus der politischen Mitte heraus einzuleiten. Dass dies mit der SPD und den Grünen weder am Mittwoch noch am Freitag gelang, bedauere ich persönlich, dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass die Entscheidung in der Sache richtig und längst überfällig ist.

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