Pressemitteilungen
Mittelstandsunion des Kreisverbandes Fürth Stadt und Land:
Mittelstand kritisiert Miersch-Äußerung zu Mindestlohn
Brehm: SPD gefährdet Stimmungswandel in der Wirtschaft
Fürth – Andeutungen von SPD-Generalsekretär, Matthias Miersch, seine Partei wolle einen Mindestlohn von 15 Euro notfalls gesetzlich durchsetzen, sind auf scharfe Kritik des Mittelstandes gestoßen. „Ein Eingriff des Staates in die Lohnfindung ist nicht nur ein Anschlag auf die Tarifautonomie. Allein die Andeutung gefährdet den notwendigen Stimmungswandel in der Wirtschaft“, sagte der Kreisvorsitzende der Mittelstands-Union Fürth Stadt und Land, Hermann E. Hein, am Mittwoch in Fürth. „Der Mindestlohn ist Sache der unabhängigen Mindestlohnkommission. Dabei muss es bleiben. Ein Versuch, auf die Kommission Druck auszuüben, ist in hohem Maße schädlich.“
Die Äußerung von Miersch zum Mindestlohn, aber auch Spekulationen von SPD-Chef Lars Klingbeil über mögliche Steuererhöhungen in der neuen Legislaturperiode ließen nicht nur Zweifel an der Verlässlichkeit der Sozialdemokraten aufkommen.
„Beides ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Es würde die Rückkehr der deutschen Wirtschaft auf den Wachstumspfad erschweren, nachdem eine Ampelregierung unter Führung der SPD das Land in die Rezession gewirtschaftet hat“, fügte der Mittelstandsvorsitzende hinzu.
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