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Haushalt

CSU Fürth: Haushalt konsolidieren heißt mehr als Gebühren erhöhen und Kosten verlagern

Fürth, 2. November 2026. Die CSU Fürth erkennt die Notwendigkeit an, den städtischen Haushalt konsequent zu konsolidieren. Entscheidend ist, wie die Verbesserungen zustande kommen und wen sie belasten. Die öffentlich genannten rund 33 Millionen Euro beziehen sich auf den Zeitraum von 2027 bis 2032. Für 2027 sind zunächst Haushaltsverbesserungen von rund 3,57 Millionen Euro vorgesehen. „Dass Fürth angesichts der finanziellen Lage sparen muss, steht außer Frage“, betont CSU-Kreisvorsitzender Christian Wenning. „Aber wir müssen ehrlich benennen, wie diese Verbesserungen zustande kommen. Nicht alles, was den städtischen Haushalt entlastet, ist automatisch eine Einsparung.“

Das Paket umfasst tatsächliche Ausgabenkürzungen ebenso wie zusätzliche Einnahmen durch höhere Gebühren und Steuern oder Entlastungen durch veränderte Finanzierungszuständigkeiten. „Wenn die Stadt ihre eigenen Ausgaben reduziert, ist das eine Einsparung. Wenn Bürgerinnen und Bürger dagegen künftig mehr bezahlen müssen, ist das etwas anderes“, so Wenning. Die CSU fordert deshalb Transparenz und eine konsequente Prüfung der eigenen Ausgaben und Verwaltungsstrukturen.

Besonders deutlich wird dies bei der Kinderbetreuung: Ab 2027 sind jährlich 900.000 Euro durch den Wegfall der bisherigen Elternbeitragsentlastung als Haushaltsverbesserung vorgesehen. „Diese 900.000 Euro werden nicht bei den städtischen Ausgaben eingespart. Vielmehr werden die Eltern stärker belastet. Gerade hier müssen wir uns fragen, ob wir die richtigen Prioritäten setzen.“ Auch die Auswirkungen der Reform der bayerischen Kita-Finanzierung auf Fürth müssten transparent dargestellt werden.

Die jährlich 450.000 Euro Entlastung beim Frauenhaus durch eine veränderte Finanzierung seien grundsätzlich positiv, müssten aber ebenfalls klar von tatsächlichen Einsparungen unterschieden werden.

CSU lehnt zusätzliche Belastungen ab

Die CSU-Stadtratsfraktion lehnte eine höhere Hundesteuer, zusätzliche Parkgebühren einschließlich der Gebührenpflicht an Samstagen bis 18 Uhr sowie die Halbierung des Budgets für Barrierefreiheit von 20.000 auf 10.000 Euro ab. Bei den Standgebühren für die Michaeliskirchweih sprach sie sich gegen eine zweimalige Erhöhung aus, wäre aber für eine einmalige Anpassung offen.

„Wenn wir von Familien, Gewerbetreibenden und Bürgern zusätzliche Beiträge verlangen, müssen wir auch unsere eigenen Ausgaben kritisch hinterfragen. Gerade bei der Barrierefreiheit stellt sich die Frage, ob eine Kürzung um 10.000 Euro wirklich die richtige Priorität ist“, so der Kreisvorsitzende.

Eigene Ausgaben konsequent prüfen

Einsparpotenzial sieht die CSU auch bei den laufenden Ausgaben. Beispiel INFÜ: Für 2027 sind 22 gedruckte Ausgaben vorgesehen. Schon der Wegfall einer Ausgabe bringt nach Angaben der Stadt rund 25.000 Euro jährlich. „Brauchen wir tatsächlich zweimal im Monat eine gedruckte Stadtzeitung? Wäre eine monatliche Ausgabe nicht ausreichend? Die Information der Bürger muss sichergestellt bleiben. Aber wir sollten prüfen, ob dies wirtschaftlicher möglich ist.“ Die CSU fordert deshalb eine konkrete Wirtschaftlichkeitsberechnung für eine Reduzierung auf zwölf Ausgaben.

Auch freiwillige Leistungen, größere finanzielle Verpflichtungen und geplante Investitionen müssten auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit geprüft werden. „Es geht nicht darum, Kultur, Bildung oder Stadtentwicklung pauschal infrage zu stellen. Aber öffentliche Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringen,“ betont Wenning.

Haushalt dauerhaft konsolidieren – Zukunftsfähigkeit sichern

Mit dem Paket dürfe die Suche nach Einsparmöglichkeiten nicht enden. „Solide Haushaltspolitik ist eine Daueraufgabe und keine einmalige Sparrunde. Wir müssen auch künftig hinterfragen, wo die Stadt wirtschaftlicher handeln und Prioritäten neu setzen kann“, so Wenning weiter.

Für die CSU gilt dabei eine klare Reihenfolge: „Zuerst müssen eigene Verwaltungsabläufe, laufende Ausgaben und noch nicht gebundene Investitionen auf den Prüfstand. Erst danach sollte über zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger entschieden werden.“

„Fürth braucht einen soliden Haushalt und finanzielle Spielräume für gute Schulen, eine funktionierende Infrastruktur und eine starke Wirtschaft. Unser Anspruch ist es, Fürth nicht nur durch die nächsten Haushaltsjahre zu bringen, sondern langfristig gut aufzustellen. Dafür brauchen wir Verantwortung, klare Prioritäten und den Mut, bestehende Strukturen zu überprüfen“, so Wenning abschließend.